Wie sich 2014 im Rahmen des Vorgangs rund um die Straßenbäume im Tiroler Ring zeigte, wurden in der Vergangenheit im Stadtgebiet immer wieder einmal auch Bäume  gefällt, die Bestandteil eines rechtskräftigen Bebauungsplans (rechtsverbindlich geschützt gemäß §9 Abs. 1 Satz 25, BauGB) waren oder geschützte Bestandsbäume – ohne dass eine entsprechende Ersatzpflanzung erfolgte.

Um einen Überblick über Soll- und Ist-Bestand zu bekommen, stellte ich erstmals am 04.11.2014 eine entsprechende Anfrage  („Bäume –geschützt und nicht (mehr) vorhanden“). Die Anfrage war ziemlich detailliert und umfassend, um Sachverhalt und Ursachen möglichst gut beurteilen zu können. So fragte ich u.a. nach, wieviele „geschützte “ Bäume fehlen, seit wann und warum diese fehlen, welche Entscheidungsgrundlage, wer hat veranlasst, Kosten, usw..

Obwohl ich immer wieder an die Anfrage erinnerte, kam seitens der Verwaltung lange Zeit keinerlei Reaktion, geschweige denn eine Auskunft. Im Dezember 2017 (d.h. nach über 3 Jahren) kam seitens der städtischen Verwaltung eine erste Nachfrage, und zwar, ob denn der Umfang reduziert werden könne.
Daraufhin überarbeitete ich die Anfrage (15.12.2017) und reduzierte den Umfang auf die Frage, wieviele Bäume in den verschiedenen Baugebieten festgesetzt bzw. anderweitig geschützt und wieviele tatsächlich vorhanden sind.
Überarbeitete Anfrage: „Bäume – geschützt und nicht (mehr) vorhanden“

Prinzipiell sollte die Beantwortung einer derartigen Anfrage eigentlich kein Problem sein, da ja alle in Bebauungsplänen festgesetzten oder anderweitig geschützten Bäume zwangsläufig bekannt sein müssen. Zudem besteht natürlich auch in Donauwörth ein Baumkataster (aufgrund obergerichtlichen Grundsatzurteilen zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen) in dem alle Bäume mit Standort entsprechend dokumentiert sind.

Da jedoch in Donauwörth die Feststellung von „Soll- und Ist-Zustand“ nicht so einfach zu beantworten ist, wird am kommenden Montag (05.03.2018) diese Anfrage dem zuständigen Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vorgelegt, um darüber zu befinden.

__________________________________________________________________

Nachtrag vom 21.03.2018

Am 05.03.2018 wurde bezüglich meiner Anfrage vom „Bäume – geschützt und nicht (mehr) vorhanden“ der Beschluss gefasst, dass die Bebauungspläne der letzten 10 Jahre (28 Bebauungspläne) geprüft werden sollen, zu den Fragen:
1. Wie viele Bäume sind/wurden in den einzelnen Baugebieten festgesetzt bzw. als Bestandsbäume gesichert (Name Baugebiet und Anzahl festgesetzter bzw. gesicherter Bäume)
2. Wie viele festgesetzte Bäume sind nicht (mehr) vorhanden (Name Baugebiet und Nennung der fehlenden festgesetzten Bäume bzw. Bestandsbäume mit Begründung)

Donauwörther Zeitung vom 10.03.2018: Sag mir, wie viele Bäume blühen
Donauwörther Zeitung vom 10.03.2018: Kommentar Thomas Hilgendorf

Im Nachgang zu diesem Beschluss schaute ich mir die Bebauungsplanliste etwas genauer an (soweit mir möglich) und kam zu dem Schluss, dass die beschlossene Auswahl nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zielführend ist. Teilweise gibt es in diesen Bebauungsplänen gar keine entsprechenden Festsetzungen, teilweise sind die Bebauungspläne noch gar nicht umgesetzt.
Am 11.03.2018 stellte ich daher den Änderungsantrag, “ (…) den Beschluss dahingehend zu modifizieren,
• dass anstatt der letzten 28 Bebauungspläne, 20 (noch mir frei auszuwählende) Bebauungspläne überprüft werden sollen, und
• dass um eine sinnvolle Auswahl treffen zu können, alle Bebauungspläne sowie das städtische Baumkataster digital zur Verfügung gestellt werden.“

Änderungsantrag vom 11.03.2018