Für den Zeitraum vom 31.01.2019 bis zum 13. Februar 2019 hat das bayerische Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist für das von der ÖDP initiierte und von zahlreichen Verbänden und Gruppierungen unterstützte Volksbegehren für mehr Naturschutz “ festgesetzt. Um erfolgreich zu können müssen in dieser Zeit  sich 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen. Erst wenn  diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid.

Den Initiatoren des Volksbegehrens geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. Das bayerische Naturschutzgesetz soll verbessert werden, um die Lebensgrundlagen möglichst vieler Tier- und Pflanzenarten besser sichern zu können.

 

Was ist das Ziel des Volksbegehrens:

Durch die Änderungen des bayerischen Naturschutzgesetzes sollen die Bedingungen für Flora und Fauna in Bayern verbessert werden:

  • eine bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere schaffen
  • Hecken, Bäume, kleine Gewässer in der Landwirtschaft erhalten
  • Blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben
  • die ökologische Landwirtschaft massiv ausbauen
  • 10% aller Wiesen in Blühwiesen umwandeln
  • alle staatlichen Flächen pestizidfrei bewirtschaften
  • Naturschutz als Teil der Ausbildung von Land- und Forstwirten

Der Artenschutz und die Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft sind eng miteinander verbunden. Beide Seiten – Natur und Bauern – müssen gewinnen. Landwirte müssen fair bezahlt werden, damit sie sich überhaupt noch um die Natur kümmern können.

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Mein Antrag vom 03.01.2019 auf Unterstützung des Volksbegehrens

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siehe dazu auch:

www.volksbegehren-artenvielfalt.de

beantragte Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

FAQ Artenvielfalt

FAQ Volksbegehren

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Nachtrag vom 31.01.2019

Der Antrag auf bürgerfreundlichere Öffnungszeiten wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung vom 24.01.2019 leider abgelehnt. Hauptgegenargument waren die zusätzlichen Kosten, die durch zusätzliche Öffnungszeiten entstehen würden. Grundsätzliche Zweifel der Verwaltung, ob zusätzliche Eintragungszeiten angenommen würden, führten immerhin dazu, dass Eintragungen  an den gesetzlich vorgegebenen Zusatzzeiten (Donnerstag 7.2. bis 20 Uhr und Samstag 9.2. von 10 – 12 Uhr) statistisch erfasst werden sollen.

 

Die Eintragungszeiten in Donauwörth ( Neue Kanzlei, Zimmer NK 02 Kapellstr. 6)
Montag – Freitag                      8:00 bis 12:00 Uhr,
Montag – Mittwoch                13:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag 07.02.19             18:00 bis 20:00 Uhr
Freitag                                      8:00 bis 12:30 Uhr
Samstag 09.02.19                  10:00 bis 12:00 Uhr

Eintragungszeiten aller Kommunen im Landkreis Donau-Ries

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Nachtrag vom 15.02.2019

Mehr als 1,7 Millionen BürgerInnen haben in Bayern für das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben. Das entspricht 18,4 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit ist das Volksbegehren „Artenvielfalt“ das bisher erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.

Ergebnisse im Landkreis Donau-Ries
Ergebnisse im Bezirk Schwaben

Kommentar von Werner Eckert vom SWR zum Volksbegehren am 12.02.2019