Im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 am 15.03.2020 wurden an die in Donauwörth im Stadtrat vertretenen bzw. an die antretenden Partien und Gruppierungen bzw. OB-Kandidaten eine ganze Reihe an Fragen gestellt. Gestellt wurden Fragen von 

     – Transition Town Donauwörth (13.01.2020)
     – Denkmalnetz Bayern (20.02.2020) und
     – Greenpeace Bayern (16.12.2019).

 

Nachstehend die gestellten Fragen und die erhaltenen Antworten:

 

Transition Town Donauwörth

Veröffentlichung Transition Town

Transition Town Donauwörth stellte 4 Fragen/Themenkomplexe, die an die 4 Oberbürgermeister-Kandidaten Michael Bosse (FW/PWG), Joachim Fackler (CSU), Albert Riedelsheimer (Grüne) und Jürgen Sorré (parteilos, für SPD), sowie an alle antretenden Parteien/Gruppierungen (13.01.2020) gingen.

Für die OB-Kandidaten fand außerdem  2 weiterere Termine statt, bei dem die 4 OB-Kandidaten ihre Standpunkte persönlich präsentieren konnten.
Termin 1  – 21.01.2019 OB-Check mit Michael Bosse und Albert Riedelsheimer
Termin 2  – 27.01.2019 OB-Check mit Joachim Fackler und Jürgen Sorré

Antworten
liegen von 3 OB-Kandidaten vor. Ansonsten beantwortete von den zur Wahl stehenden Parteien und Gruppierung die Fragen von Transition Town Donauwörth nur die ÖDP.

 

1. Umweltfeundliche Mobilität
(Stichworte: Radverkehr, Carsharing, Städtebau, Verkehr und Straßenbau, Parkplätze, öffentliche Verkehrsmittel und Verkehrsverbund)

Bosse, Michael (für FW und PWG)
  • Donauwörth wieder als fahrradfreundliche Stadt zu etablieren wird ein zentrales Thema im Bereich des Radverkehrs. Hier gilt es im Besonderen in der nächsten Legislaturperiode die bereits von der Arbeitsgruppe Radverkehr erarbeiteten Grundlagen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs sukzessive umzusetzen. z.B. Fahrradwegplanung, die Anbindung des Riedes an den Donauhafen und die Fortführung des Radweges bis zum Radweg Zirgesheim, bessere Beschilderungen, Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr, Radweg Dillinger Straße.Der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Herr Reiner und der neue Oberbürgermeister wird sich hier sicherlich an den Ergebnissen messen lassen müssen. Weiterhin müssen wir hier den steigenden Zahlen des Pedelec-, E-Bikes und E-Scooterverkehrs unsere Aufmerksamkeit schenken, dies gilt für die flächendeckende Nutzungsmöglichkeit aber auch für die damit verbundenen höheren Geschwindigkeiten.
  • Der Stadtbus Donauwörth bietet eine tolle Alternative zum Auto. Hier ist dem Bus innerhalb Donauwörths, gerade in den neu geplanten verkehrsberuhigten Bereichen Vorrang einzuräumen, aber auch unsere Stadtteile müssen hier besser angebunden werden. Eine Vision meinerseits, wäre ein gegenläufiger Verkehr, hierzu müssten aber die Fahrgastzahlen noch deutlich steigen und die Kostensituation muss im Blick gehalten werden. Die Werbung für den Stadtbus muss in meine Augen noch deutlich intensiviert werden.
  • Der Durchstich am Bahnhof zu Airbus ist für mich ein elementares Ziel um in Donauwörth die Nachhaltigkeit zu steigern. Die hiermit verbundene Möglichkeit des gesteigerten Umstieges auf die Bahn ist immens wichtig für die Umwelt und die Reduzierung unserer Verkehrsbelastung.
  • Eine besondere Berücksichtigung meinerseits, gilt auch der innerstätischen Anbindung des neuen Alfred-Delp-Areals. Hier muss seitens der Verkehrsplaner eine umweltfreundliche Direktanbindung des Rad- und Fußgängerverkehrs ermöglicht werden. In der Planung eines komplett neuen Stadtteils gilt es von vorneherein ein geschlossenes Radwegnetz mit umzusetzen.
  • Park-and Ride Parkplätze mit Anbindung an unsere Stadtbuslinien sind ein Mittel die Verkehrsbelastung in den Griff zu bekommen, hierzu eignen sich im Besonderen das Berger-Kreuz und die Nordheimer Abfahrt, dies in Verbindung mit einem eigenen Shuttlebus unseres großen Arbeitgebers gilt es als Ziel zu verfolgen. 
Fackler, Joachim (CSU)
  • Gerade ich als junger und verantwortungsbewusster Mensch mache ich mir natürlich Gedanken über eine umweltfreundliche Mobilität vor Ort. Für kurze Fahrten habe ich vor kurzem einen E-Scooter gekauft, den ich mit Ökostrom auflade. Funktioniert, weil alles mit dem E-Scooter erreichbar ist: Bäcker, Metzger, Bank usw. Dadurch werden Schadstoffe vermieden. Wir sehen auf den Straßen immer mehr E-Bikes oder E-Autos. Letztlich müssen hier neue Wege zur Fortbewegung gedacht werden, v.a. was Ladestationen anbelangt.
  • Die Menschen sind heute mehr denn je mobiler unterwegs. Wenn Sie selbst zu bestimmten Zeiten in Donauwörth unterwegs sind, merken Sie selbst die überfüllten Straßen. Man kann Bürgern*innen nicht verbieten, das Auto zu benutzen. Ich will daher weg von der Verbotsmentalität, stattdessen will Anreize schaffen, auf das Auto zu verzichten. Die Innenstadt muss vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
  • P&R-Möglichkeiten in allen Himmelsrichtungen der Stadt, z.B. mit Anbindung eines Stadtbusses. Im Norden von Donauwörth bspw. am Berger Kreuz, im Westen und Süden in der Industriestraße, im Osten der Stadt am Zusamweg, wo die Multifunktionshalle entstehen soll zusammen mit einer Fuß- und Radbrücke mit Richtung Schwabenhalle.
  • Der Stadtbus in Donauwörth sorgt für eine hervorragende und vor allem kostengünstige Fortbewegung in unserer Stadt. Es gibt aber Stadtteile, die hier unterschiedlich angebunden sind. In meiner Wo brennts-Tour durch die Stadtteile im vergangenen Jahr haben mir die Menschen ganz konkret vorgetragen, wo es bei der Stadtbusverbindung hakt.
  • Die Menschen steigen – auch aus Umweltbewusstsein – auf das Fahrrad um. Deshalb muss der Fahrradverkehr mehr Berücksichtigung finden. Das Siegel fahrradfreundliche Stadt wurde der Stadt Donauwörth 2019 verwehrt. Die Stadt hat eine zweite Chance erhalten. Bis Ende Juli 2020 kann die Stadt mit einer wesentlichen Maßnahme das Signe erhalten. Ganz konkret denke ich hier an die Anbringung von Fahrradstreifen und Markierungen auf der Straße. Es müssen darüber hinaus zwingend die Fahr-radwege ausbaut werden, Stellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Als Fahrradfahrer in Donauwörth unterwegs zu sein, muss auch sicher sein. Das ist an manchen Engstellen momentan in keinster Weise der Fall. Hier muss schnellstmöglich nachgebessert und neue Wege gefunden werden. Auch die Beschilderungen müssen ganz klar verbessert werden.
  • Als Bahnpendler weiß ich um die Wichtigkeit guter Zugverbindungen: attraktive Bahnverbindungen. Unser Bahnhof braucht unbedingt ein neues Erscheinungsbild. Mit Mitteln des Freistaats Bayern wird er barrierefrei ausgebaut. Der Durchstich in Richtung Industriestraße wird forciert. Warte-raum im Bahnhof Donauwörth wiedereröffnen, um als Bahnfahrer im Bahn-hof warten zu können. Auch die Toilettensituation am Bahnhof lässt sehr zu wünschen übrig. Hier will ich neue Toilettenanlagen bauen.
Riedelsheimer, Albert (Grüne)
(keine schriftliche Stellungnahme)
Sorré, Jürgen (parteilos, für SPD)

Die Mobilitätswende weg von zunehmendem motorisiertem Individualverkehr muss auch in Donauwörth ankommen. Zum einen aufgrund der Umweltbelastung, zum anderen aufgrund der Verkehrssituation in Donauwörth. Dazu müssen wir:

  • Attraktivität des Stadtbusses deutlich erhöhen
  • Taktung und Linienführung und Schließung weißer Flecken
  • Mehr Kleinbusse als Großbusse – Umstellung dieser Busse auf E-Mobilität
  • Rundbus – auch gegenläufig – und Rufbus
  • Park & Ride Parkplätze vor der Stadt
  • Radfahren attraktiver und sicherer machen
  • Ausbau Radwegenetz, Schließung von Lücken, Sichere Übergänge, Beschilderung
  • Überdachte Abstellmöglichkeiten für Räder
  • Förderung Lastenfahrräder
  • Kooperation mit den örtlichen Firmen anstreben, dass diese Ihre Mitarbeiter für die Nutzung des Rads animieren, z.B. Leasing von e-Bikes, „JobRad“ auch im Rathaus anbieten

Wir, d.h. OB, Stadtrat, Verwaltung und letztlich auch die Bürger, müssen es auch ehrlich und ernst damit meinen. Am Ende kommt es immer darauf an, dass möglichst viele von uns, diesen Weg auch mitgehen und das Angebot nutzen. Dazu wird auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung nötig sein. Trotzdem wird es uns nicht gelingen, den Verkehr nur mit Rad und Bus aus der Stadt ganz herauszuhalten. Daher brauchen wir Maßnahmen, um Verkehrsströme zu leiten und den Verkehr zu beruhigen:  

  • Anliegerstraßen, Spielstraßen und „Tempo 30-Zonen“ (mit Überwachung des Tempolimits auch)
  • Fahrbahnverengungen (Schikanen), Fußgängerübergänge
  • In der Reichsstraße: Aufhebung der baulichen Trennung zwischen Gehsteig und Fahrbahn
  • Lärmschutzmaßnahmen

Ein Spagat wird das Thema Parken in der Innenstadt: Einerseits braucht die Geschäftswelt zentrumsnahe Parkplätze, um keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Zentren am Rande der Stadt zu haben (Stichwort Innenstadtbelebung). Andererseits kann es nicht Ziel sein, durch immer mehr Parkhäuser oder Parkplätze dauerhaft den Anreiz hoch zu halten, mit dem Auto direkt in die Innenstadt zu fahren.

ÖDP

Donauwörths Innenstadt hat ein erhebliches Problem mit dem hohen Aufkommen an Pkw-Verkehr. Durch dieses „Zuviel“ leidet nicht nur oft der Verkehrsfluss, sondern vor allem auch die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Um hier wirklich etwas zum Vorteil zu bewegen, braucht es nicht punktuelle Einzelprojekte, sondern eine Vielzahl auf einander abgestimmte Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen, u.a.: –

  • konsequente Förderung des Rad- und Fußverkehrs
  • ÖPNV verbessern: das Angebot Stadtbus ist eine gute Ausgangsbasis, um mehr Akzeptanz im „Jedermannverkehr“ zu erzielen, müsste das Angebot immer weiter ausgeweitet und verbessert werden; v.a. auch das Angebot in das Umland (hier ist v.a. auch der Landkreis in der Pflicht!) – Innenstadt verkehrsberuhigt mit max. Tempo 30 – Initiativen für Carsharing, innerstädtischen Lieferservice, Förderung Lastenrad
  • Anpassung Parkkonzept: u.a. Park-and-Ride-Parkplätze mit ÖPNV-Anbindung und überdachter Fahrradabstellmöglichkeit, Überarbeitung Stellplatzsatzung (Stellplatznachweis nicht mehr zwingend in unmittelbarer Nähe), keine öffentlichen Langzeitparkplätze in der Innenstadt, Beispiel: anstatt Großparkplatz „Schwabenhalle/Festplatz“

→ P+R-Großparkplatz mit Donaubrücke für Fuß- und Radverkehr, um diesen teilweise reinen „Park-Verkehr“ nicht mehr durch die Innenstadt zu führen

→ Optimierung der AIRBUS-B16-Auffahrt (flächenschonend! -> siehe Aktuelle Planungen an der Südspange – … )

 

 

2. Müllvermeidung
(Stichworte: nachhaltige Einkaufsmöglichkeiten, Zigaretten, Mehrweg, Bildung)

Bosse, Michael (für FW und PWG)
  • Sta(r)(d)t-up ein Projekt welches ich in Donauwörth etablieren will, wie in anderen Städten schon bestens integriert, um die Innenstadt zu beleben, bietet hier die optimale Möglichkeiten, z.B. neue Konzepte zu verwirklichen. Ich denke hier an Unverpackt-Läden und Reparaturshops u.v.a.
  • Digitalisierung innerhalb der Verwaltung und des Stadtrates ist für mich als Oberbürgermeister ein zentrales Thema zur Schonung von Ressourcen und Vermeidung von Umweltgiften. Hier ist auch die Einrichtung einer zentralen Beschaffung zu favorisieren, da hier unnötige häufige Beschaffungen vermieden werden können. Außerdem bietet sich hier die Möglichkeit zur höchst möglichen Transparenz.
  • Fair gehandelte Produkte gehören für eine Fairtradetown natürlich auch zu meinen persönlichen Maximen.
  • Die Unterstützung des Stadtladens seitens der Stadt für nachhaltiges Einkaufen von regionalen Produkten, bietet hier neue Chancen. Aber nicht nur die Unterstützung finanzieller Art im Rahmen der CID, sondern auch das direkte Einkaufen vor Ort für den notwendigen Bedarf des Rathauses gehören hier selbstverständlich dazu.
  • Die Erweiterung des Fairtrade-Gymnasiums auf sämtliche Donauwörther Schulen, wäre ein zusätzlicher Gewinn, welcher nicht nur hinsichtlich fair gehandelter Produkte sondern auch durch die nähere Befassung mit Müllvermeidung und Mehrwegmöglichkeiten in Angriff genommen werden könnte.
  • Projekte wie Müllsammlungen steigern das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Müllvermeidung, hier wäre es durchaus denkbar nicht nur die Schulen und Vereine zu animieren, sondern alle durch Anreize wie Bustickets oder Konzertkarten zur Teilnahme zu bewegen.
Fackler, Joachim (CSU)
  • Müllvermeidung beginnt mit der Bildung, d.h. bereits in Kindergärten und in den Grundschulen: von Kindesbeinen an ist das Bewusstsein für Nachhaltigkeit zu wecken.
  • Ein weiteres Beispiel ist für mich der Stadtladen: Der Stadtladen steht für „Regional einkaufen“. Deshalb unterstütze ich das bürgerschaftliche Engagement „Stadtladen“.
  • Als weitere Läden unterstütze ich den Unverpacktladen, der auch in Donauwörth entstehen soll. Ich werde daher einen plastikfreien Wahlkampf führen. Stofftaschen werde ich verteilen oder Donauwörth-Malbücher mit Holzbuntstiften.
  • Wenn wir Digitalisierung richtig einsetzen, um den Alltag zu erleichtern, ist sie eine Chance, um Papier in der Stadtverwaltung einzusparen. Ganz konkret will ich das „digitale Rathaus“ realisieren. Keine Angst, auch in Zukunft sollen Anträge auf Papier möglich sein. Mit einer Donauwörth-App mit umfassenden Informationen für Einheimische, Neubürger und Touristen soll der Alltag erleichtert werden.
  • Einführung eines Unternehmerpreises für Nachhaltigkeit: Kriterien dafür würde ich unter Einbeziehung des Stadtrats und TransitionTown zusammenstellen.
  • Abfalleimer mit Zigarettenaschenbechern im gesamten Stadtgebiet aufstellen. 
Riedelsheimer, Albert (Grüne)
(keine schriftliche Stellungnahme)
Sorré, Jürgen (parteilos, für SPD)

Als OB werde ich Rahmenbedingungen bereithalten, die der Förderung nachhaltiger und regionaler Produkte bzw. deren Verkauf möglich macht. Meine Vorschläge hierzu:

  • Stadtladen, genauso wie Regionalmärkte oder auch, langfristig, eine Markthalle
  • Formate wie einen Unverpacktladen (in Verbindung mit dem Stadtladen) oder sinnsalabim unterstützen
  • Aktionstage zur Stärkung des Bewusstseins in der Bevölkerung
  • Idee einer Donauwörther Nachhaltigkeitskarte: Bei Kauf von bestimmten Produkten, sammelt der Kunde Punkte, die er in Form von Rabatten, vergleichbar mit der Ehrenamtskarte, einlösen kann.                                                      

Beim Thema „Nachhaltigkeit“ kommt es aber auch stark auf die Bevölkerung an. Über Ideenwettbewerbe kann man diese wunderbar einbinden. Die Stadt könnte ein Nachhaltigkeits-Budget zur Verfügung stellen und die besten Ideen werden durch diesen Fonds umgesetzt. Zur Müllvermeidung gehört für mich, die Dinge, die noch brauchbar sind, einer weiteren Nutzung zuzuführen. Sinnsalabim oder der Kühlschrank im MGH sind hier gute Beispiele und sollten Nachahmung finden. Man muss beim Thema Nachhaltigkeit das Rad aber nicht immer neu erfinden. Ideen anderer Städte können aufgegriffen werden, z.B.:

  • Tausch- oder Verschenkmärkte
  • Refill Station (zur kostenfreien Befüllung von eigenen Flaschen mit Trinkwasser)
  • Nachhaltigkeitstag
  • Climate Challange
  • Autofreier Tag
  • Einführung eines Kinderumwelttages

Untragbar sind für mich Zustände, die zum Teil an den Abfalleimern und Glascontainern vorherrschen und die eigentlich nur mit der Ignoranz von Einzelpersonen zu erklären sind. Das gilt meiner Meinung nach übrigens auch für das Wegwerfen von Zigarettenkippen. Geldstrafen, wie in vielen größeren deutschen Städten schon üblich, sehe ich als schwierig an – wenn es aber nicht zum Umdenken der wenigen Verursacher kommt, ist dieser Schritt eine Überlegung wert. Durch das Aufstellen von zusätzlichen Abfalleimern mit Aschenbechern kann die Stadt einen Beitrag leisten.

ÖDP

Besonders wichtig sind hier Bildung und Öffentlichkeitsarbeit und damit die Zusammenarbeit mit den verschiedensten Akteuren. Dazu zählen u.a. Abfallwirtschaftsverband, Volkshochschule, Schulen und Kindergärten , Vereine und Initiativen usw. . Außerdem sind Kontrollen und „erzieherische Maßnahmen“ wohl nicht verzichtbar.

Die Kommune sollte natürlich bei sich und ihren Einrichtungen ständig bei der Beschaffung prüfen, um hier möglichst nachhaltig (Umweltbilanz, regional, fair, sozial …) zu sein.

Für dieses Themenfeld sollte die bereits vorhandene Stelle „Energie-/Radverkehrsbeauftragte(r)“ entsprechend aufgeweitet/ergänzt werden.

Nachhaltige Einkaufsmöglichkeiten: Hier könnte/sollte z.B. die Stadt Donauwörth selbst unterstützend tätig werden. Anbieten würde sich derzeit z.B. ein dementsprechendes „Konzept für nachhaltigen Einzelhandel“ für das Tanzhaus-Erdgeschoß. Hier könnte man gut attraktive Einzelhandelsflächen für inhabergeführte Geschäfte und Initiativen (wie Stadtladen, Eine-Welt-Laden) bei Erfüllung ein oder mehrerer Nachhaltigkeitskriterien (wie regional, umweltfreundlich, bio, fair, sozial) zu günstigen Konditionen anbieten, und auf diese Weise gleichzeitig nachhaltigen Einkauf fördern und die Attraktivität der Innenstadt steigern.

 

3. Energie und Bauwesen
(Stichworte: Gebäudebestand, Neubau, erneuerbare Energien)

Bosse, Michael (für FW und PWG)
  • Umsetzung des Plans zur Nutzung selbst erzeugter Energie. Hier bietet die Stadtmühle eine optimale Möglichkeit, die bisher nur eingespeiste Energie selbst zu nutzen. Die Umrüstung der Stadtfahrzeuge, wo möglich auf E-Fahrzeuge mit direkter Lademöglichkeit an der Mühle. Einrichtung von öffentlichen Ladesäulen.
  • nach neuestem Energiestandart. Die Einrichtung eines Liegenschaftsmanagement, welches kontinuierlich anhand eines Katasters für die Pflege zuständig ist. Prüfung der vorhandenen Gebäude auf die Möglichkeit zur Installation von erneuerbaren Energien, hier auch in Verbindung mit Errichtung von Bürgersolaranlagen.
  • Schaffung eines neuen Stadtwerkes, um die Umsetzung der zukünftigen Energieversorgung zu gewährleisten, hier denke ich im Besonderen an die Speicherung von Solarenergie in alternativen Formen, welche eine dauerhafte zur Verfügungsstellung ermöglichen. Power to Gas, Umwandlung von Strom in Wasserstoff, durch Zusatz von Kohlendioxid dann Umwandlung in Methan. Hierzu ist ein Anschluss an ein Versorgungssystem unumgänglich.
  • Auch bei der Errichtung von zentralen Versorgungseinrichtungen wie z.B. im Alfred Delp Areal, werde ich in Zukunft auf regenerative Energien setzen.
  • Der European Energy Award wird immer im Zentrum der Bemühungen stehen, hierzu kommt natürlich im Besonderen die Umrüstung hin zu verbrauchsarmen Geräten in Betracht, als Beispiel ist hier die neue Weihnachtsbeleuchtung zu erwähnen. Aber auch die Umrüstung Straßenbeleuchtung zu LED-Beleuchtungen muss weiter vorangetrieben werden.
Fackler, Joachim (CSU)

Gerade das Tanzhaus als städtisches Gebäude bietet Raum für die Diskussion um Nachhaltigkeit: Diskussion Abriss und Neubau oder Kernsanierung. Abriss bietet vielleicht zwar Chancen für mehr Parkplätze in der Innenstadt. Aber Abriss verursacht eine Menge Bauschutt und der anschließende Neubau benötigt eine Menge Bausteine und Beton. Bevor hier Luftschlösser gebaut werden, sollten wir uns an der Realität orientieren. Während eine Kernsansierung mit rund 17 Mio. Euro angesetzt wird und nur hier eine staatliche Förderung von rund 3 bis 3,5 Mio. Euro in Aussicht steht, kostet der vorgeschlagene Neubau sogar 29 Mio. Euro. – ohne staatliche Förderung wohlgemerkt. Wenn ich nachhaltig handeln will, dann hier, indem für ich mich ganz klar für eine  Kernsanierung ausspreche.

Gerade in Donauwörth sind Bauflächen Mangelware. Von der hiesigen Topographie eingeschränkt: Leerstände angehen und zur neuen Wohnbebauung angehen.

Energieeffizienz bei Altbeständen, insbesondere bei städtischen Gebäuden, prüfen: Heizkosten einsparen durch Dämmen der Außenfassanden. Anreize für Passivhäuser in Holzbauweise schaffen.

Erneuerbare Energien: Windenergie nicht im Einsatz. Sonnenergie durch verschiedene Bürgersolaranlagen oder auf dem Dach des Feuerwehrhauses. Auf dem Dach des Bauhofs ist der Einsatz von Solarenergie geplant. Einsatz solarbetriebener Straßenbeleuchtungen. Wasserenergie wird ins Stromnetz eingespeist und sind schon klimaneutral.

Donauwörth hat „European Energie Award“ in Silber, d.h. Anforderungen zu 60 Prozent erfüllt. Erst wenn die Vorgaben zu 75 Prozent erfüllt werden, wird diese Auszeichnung in Gold verliehen. Wichtiges Signal für mehr Energieeinsparung und für 2022 will ich die Auszeichnung in Gold!

Konversion: Große Chance für unsere Stadt. Dort werden mal 2.000 Menschen leben. Chance, ein Blockheizwerk zur Energieversorgung zu installieren. Bezahlbarer Wohnraum zusammen mit den Wohnungsbaugenossenschaften

Nachhaltige Bauweise: Baumbestände erhalten und neue Bäume pflanzen.

Krankenhaus Donauwörth: Der Donauwörther OB muss Interessen der Stadt von Anfang an als Kreisrat vertreten.

Riedelsheimer, Albert (Grüne)
(keine schriftliche Stellungnahme)
Sorré, Jürgen (parteilos, für SPD)

Der städtische Immobilienbesitz weist teilweise einen enormen Investitionsstau auf. Hier werden wir in den kommenden Jahren Modernisierungen und Sanierungen vornehmen müssen. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass diese Maßnahmen stets unter dem Blickwinkel neuester energetischer Standards erfolgen. Auch bei der Auswahl der Baumaterialien ist der Umweltschutz zu beachten. Der Energiebedarf der Gebäude soll deutlich gesenkt und die Energieversorgung weitestgehend autark erfolgen. Aus beruflicher Erfahrung weiß ich, wie aktiv Unternehmen bereits sind, wenn es um die energetische Ertüchtigung Ihrer Firmengebäude geht. Das muss auch der Anspruch der Stadt bei den eigenen Liegenschaften sein. Hierzu braucht es aber ein effizientes Energiemanagement der Gebäude.

Aber nicht nur der energetische Aspekt soll eine Rolle spielen, sondern auch die Barrierefreiheit. Ein schlechtes Beispiel gibt hier unser Rathaus ab. Wir dürfen Menschen mit Handicap oder ältere Menschen nicht ausschließen.

Insgesamt möchte ich, dass zukünftig bei Investitionsentscheidungen der Stadt immer auch der ökologische Aspekt einfließt. Und bei Ausschreibungen rücken neben der Wirtschaftlichkeit auch Aspekte wie Anfahrtswege, Lieferketten oder Arbeitsbedingungen in den Vordergrund.

Bei der Erschließung neuer Bauplätze, gilt für mich: Nicht nur Flächen auf der grünen Wiese verbrauchen, sondern auch konsequent Baulücken innerorts schließen und Leerstände beseitigen. Ein tolles Beispiel war hier die Umnutzung des ehemaligen Auerareals. Aus einer leerstehenden gewerblichen Brache wurde ein attraktives Wohngebäude ohne neue Flächen zu erschließen. Beim Alfred-Delp-Quartier muss uns vergleichbares gelingen.

Aber wir sollten uns nicht nur auf die baulichen Projekte konzentrieren. Energieeinsparung ist ein Thema, bei dem wir als Stadt an vielen weiteren Stellschrauben drehen können. Sei es die Straßenbeleuchtung (Umstellung auf LED), der städtische Fuhrpark (e-Mobilität), die Beleuchtung öffentlicher Gebäude und vieles mehr.

ÖDP

Altbauten (nicht nur Baudenkmäler!) sind meist prägender Teil des Ortsbildes und tragen wesentlich zu einem „Heimatbewusstsein“ bei. Auch lange leer stehende Altbauten sind oft weit weniger „Schandfleck“ als viel mehr identitätsstiftend. Bei Altbauten sollte daher die Entscheidung über Abriss oder Sanierung nicht vorschnell erfolgen. Nutzungskomfort und Energieverbrauch sollten nicht ausschließlich im Vordergrund stehen. Zuerst sollte betrachtet werden, ob und welche Bedeutung das Gebäude für die Stadt und ihre Erscheinung hat und wie dies ggf. für die Stadt optimiert/entwickelt werden kann.

Ob eine Sanierung oder ein Neubau besser für das Klima ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Wie viel Energie und damit CO2 sich durch eine Sanierung einsparen lässt, hängt vom Zustand des Gebäudes ab. Berücksichtigt werden muss bei dieser Betrachtung nicht nur der Energieverbrauch alt-neu, sondern auch die sogenannte „Graue Energie (Rohstoffgewinnung, Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf, Entsorgung).

Bei Bauprojekten sollte grundsätzlich darauf hingewirkt werden, dass bereits der Bau aus möglichst nachhaltigen Materialien (z. B. Holz) erfolgt. Neubauten sollten möglichst als Nullenergiehaus oder sogar als Plusenergiehaus gebaut werden.

Bei Bauprojekten sollte grundsätzlich immer der Leitsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ beachtet werden. So sollte möglichst keine Bebauung nach außen erfolgen, solange noch innen Flächen vorhanden sind, die vernünftig entwickelt oder wiederbelebt werden können.

Straßen: Der Neu- und Ausbau von Straßen für Pkw- und Lkw-Verkehr sollte auch in Hinblick auf den immensen Flächenverbrauch und die Folgen für Klima und Umwelt möglichst vermieden werden (die ÖDP ist daher gegen 4-spurigen Ausbau der Südspange und gegen eine B16-Trasse zwischen Riedlingen und Seibertsweiler Hof).

Regenerativen Energien sind gegenüber fossiler Energie grundsätzlich zu bevorzugen.

Neben dem Klimaschutz muss dabei jedoch auch der Artenschutz berücksichtigt werden.

 

4. soziales Miteinander
(Stichworte: Senioren, Jugend, Integration, bezahlbarer Wohnraum, Belebung des
Stadtzentrums, Leben am Fluss, Erholungsraum)

Bosse, Michael (für FW und PWG)
  • Barrierefreier Ausbau ist im Rahmen des demographischen Wandels unverzichtbar. Hier ist aber nicht nur der Bahnhof im Focus, sondern alle öffentlichen Einrichtungen. Das Thema Rathaus 2020, was jetzt eher Rathaus 2025 ist, steht an erster Stelle, ein Aufzug und direkte Parkmöglichkeiten vor Ort müssen hier errichtet werden, so dass alle ob behindert oder Senior alle städtischen Ämter erreichen können.
  • Die Einrichtung eines Behindertenbeauftragten neben dem Seniorenbeauftragten ist für mich eines der ersten Ziele in der neuen Legislaturperiode.
  • Auf die Schaffung von altersgerechtem Wohnen im neuen Alfred-Delp-Quartier, genauso wie betreutes Wohnen im dann hoffentlich bald alten Spital ruht mein besonderes Augenmerk. Auch der Neubau des Spitals innerhalb der Stadt wird den neuen Oberbürgermeister besonders fordern.
  • Die neue Sozialraumanalyse wirft bereits jetzt Ihre Schatten voraus, so sind neue Betreuungsplätze für alle Bereiche notwendig. 25000 Einwohner bedingen hier große Anstrengungen.
  • Die Einrichtung eines Jugendrates nach dem Vorbild Rains oder auch Neuburgs ist bereits 2020 noch anzustreben. Hier soll ein Rederecht im Stadtrat zu Belangen der Jugend und ein eigenes Budget als Grundlage dienen.
  • Nach Beendigung des Ankerzentrums, ist die Integrationsarbeit nicht beendet. Herr Fischer wird die Arbeit als Quartiersmeister weiter ausführen, hierzu sind aber alle anderen an der Integrationsarbeit mit beteiligten Gruppierungen, hier sei stellvertretend Aktion Anker genannt, zusammen an einen Tisch zu bringen und die Mittel und Aufgaben zu koordinieren. Die Brennpunkte der Integrationsarbeit werden sich verschieben und sind auf lange Sicht im ganzen Stadtgebiet zu erwarten.
  • City River ein tolles Projekt um die Renaturierung und wieder Zugänglichmachung unserer Flüsse zu ermöglichen. Hier stehen 3,6 Millionen Euro nach Gewinn des europäischen Wettbewerbes zur Verfügung. Bootsanlegestellen, Bademöglichkeiten, Radweggestaltung und vieles mehr, stehen hier auf dem Programm. Hier gilt der Dank der unermüdlichen Arbeit der Bürgerinitiative Donauhafen und der BEW mit Herrn Klocke. Ich werde ich Zukunft dieses Projekt nach besten Kräften unterstützen und voranbringen, somit wird der Erholungsraum unserer Stadt einen völlig neuen Charakter erhalten.
  • Die Aufwertung der kleinen Wörnitz mit Sicherung der Stadtmauer.
  • Zur Belebung der Reichsstraße stehe ich für eine schrittweise Veränderung. An erster Stelle steht die Verkehrsberuhigung, welche durch die Schulnähe möglich ist. Mit der zeitweisen variablen Schließung der Reichsstraße, verbunden mit der Steigerung der Aufenthaltsqualität durch Bänke und Bäume, kann diese sicherlich wieder zu einem Kleinod werden. Hierzu sind innerstädtische Parkplätze unabdingbar. Der Wochenmarkt und andere Aktionen können hier mit der Hilfe der CID dazu beitragen.
  • Ich möchte am Schluss unseren Stadtwald als leuchten Beispiel eines perfekten Erholungsraumes hervorheben, hier hat die Stadt bisher in Zusammenarbeit mit unserem Förster Herrn Fürst eine sehr gute Arbeit geleistet, welche ich als neuer Oberbürgermeister gerne gemeinsam fortführen möchte.
Fackler, Joachim (CSU)

Hier liegt mein Fokus auf die städtische Unterstützung des Ehrenamts (Eine Welt Laden, Unverpacktladen; Fairtradeladen, TransitionTown). Für die 120 Vereine soll eine/n Ehrenamtsbeauftrage/r in der Stadtverwaltung bestellt werden als Anlaufstelle, Unterstützung und Koordinierung der Vereinsarbeit. Keine zusätzlichen Kosten, im Gegenteil durch die Bündelung von Vereinswissen sollen Kosten für die Vereine eingespart werden!

  • Neubürger-Empfang und Willkommensmappen, dazu auch Geschenke für Neubürger nicht aus Plastik.
  • Jugend projektbezogen miteinbeziehen durch Jugendsprechtage
  • Unterstützung des Seniorenbeirats
  • Ankerzentrum auf dem Schellenberg wurde zum 31. Dezember 2019 geschlossen. Die Staatsregierung und die politischen Akteure haben Wort gehalten. Damit ist die Integration von Asylbewerbern nicht beendet. Es gibt weiterhin sog. dezentrale Unterbringungen.
  • CityRiver-Projekt: Ich will die Donau mehr ins Stadtleben integrieren. Badestrand auf Höhe des Feuerwehrhauses, Biergarten am Donauhafen, Fuß- und Radwege entlang der Donau, insb. die Verlängerung vom Alten Donauhafen bis ins Ried.
  • Innenstadt beleben! Verkehrsberuhigung, CID strategisch mehr einbeziehen. Temporäre Sperrung der Reichsstraße bei Veranstaltungen. Mut haben, Dinge auszuprobieren. Dauerhafte Sperrung verkehrstechnisch nicht möglich.
  • Museumslandschaft: Neues Museum für Technologie, da Stadt der Hubschrauber.
  • Freibad wird zum ErErlebnisfreibad und Baggersee ein beliebtes Naherho-lungsgebiet.
Riedelsheimer, Albert (Grüne)
(keine schriftliche Stellungnahme)
Sorré, Jürgen (parteilos, für SPD)
Ich möchte in einer Stadt leben, in der jeder seinen Platz findet.Grundvoraussetzung hierfür ist für mich, dass wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum und genügend Arbeitsplätze in Donauwörth haben. Auch Senioren- und Pflegeheime, Konzepte für betreutes Wohnen, Kindergartenplätze, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Krippenplätze sind hierbei genauso mit inbegriffen.Beim seniorengerechtem Wohnen gilt für mich: je mobiler die Menschen noch sind, je mehr sie noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, umso näher sollen diese am Stadtzentrum leben können.Eine Stadt wird aber erst dann lebendig, wenn es Möglichkeiten gibt, aus den eigenen vier Wänden raus zu kommen und Gemeinschaft zu erleben.Hier übernehmen unsere Vereine eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt. Hier findet gesellschaftliches Leben statt. Generationen- und Nationenübergreifend. Daher wird es mir eine Herzensangelegenheit sein, das ausgeprägte Vereinswesen in Donauwörth zu stärken und v.a. die Anerkennung zukommen zu lassen, die es verdient.Auch ein attraktives Stadtzentrum schafft gemeinsame Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Stadt und Treffpunkte für die verschiedenen Generationen. Eine lebendige Innenstadt ist Ausdruck für die Attraktivität einer Stadt! Neben einer erfolgreichen Belebung unserer Reichsstraße bieten auch uns unsere Flüsse große Chancen. Verglichen mit anderen Städten haben wir hier enormen Nachholbedarf. Erster Schritt ist hier bereits das City-River-Projekt.

Dazu kommen noch Bürgerwünsche nach Bolzplätzen, Sportanlagen, Minigolf und weitere Treffpunkte, die die verschiedensten Altersgruppen ansprechen.Ich möchte, dass die Jugend unserer Stadt Dynamik verleiht, unsere Senioren Ihre wertvollen Erfahrungen einbringen können und gleichzeitig Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund einbezogen werden und ihre Wünsche und Bedürfnisse äußern können. Sie alle sollen ein Sprachrohr in Sinne eines Beauftragten oder ein Gremium im Sinne eines Beirates erhalten.

ÖDP

Im Art 106 der bayerischen Verfassung heißt es u.a.: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ und “Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden“. Daher steht hinsichtlich bezahlbarer Wohnraum (nicht nur, aber auch) die Stadt Donauwörth selbst in der Pflicht. Dies gilt für alle Einwohner – ob alt oder jung, ob einheimisch oder zugereist.Hinsichtlich „Bürgerspital neu“ sollte der Landkreis mit in die Pflicht genommen werden (Pflichtaufgabe des Landkreises).Integration wird dauerhaft eine Aufgabe bleiben.

Das Quartiermanagement in der Parkstadt , das ehrenamtliche Engagement der Aktion Anker oder auch z.B. die Arbeit in den Vereinen sind hier eine gute Ausgangsbasis.

Dies gilt gleichermaßen für die freie Jugendarbeit. Diese Arbeit gilt es zu unterstützen und auszubauen.Um das Stadtzentrum zu beleben muss die Aufenthaltsqualität der Innenstadt signifikant verbessert werden. Wichtiger Baustein ist wie oben geschildert eine Verkehrsberuhigung, sowie geeignete Maßnahmen, um die für die Innenstadt so wichtigen Geschäfte, Praxen und Betriebe nicht nur zu halten, sondern neue dazu zu gewinnen.

Ansiedlungen von „innenstadtrelevanten“ Geschäften und Betrieben sollten daher z.B. in Gewerbegebieten i.d.R. nicht zugelassen werden.Eine immer größere Rolle für die Aufenthaltsqualität und das Stadtklima werden im Rahmen der Klimaerwärmung auch das öffentliche Grün und dabei insbesondere große Straßenbäume spielen.Hinsichtlich Naherholungsgebiet Baggersee muss die Stadt Donauwörth aktuell aufpassen, dass dieses durch das immer näher heranrückende Gewerbegebiet, sowie den angedachten 4-spurigen, autobahnähnlichen Ausbau der Südspange nicht abgewertet wird. Die gleiche Aufmerksamkeit gilt u.a. auch dem Wörnitztal zwischen Donauwörth-Stadt und Wörnitzstein (Planspiel Verbindung B16-B25 ???).

 

 

Denkmalnetz Bayern

Die nachstehenden Fragen wurden lt. Denkmalnetz Bayern am 20.02.2020 an alle in Donauwörth antretenden Parteien und Gruppierungen gestellt. Beantwortet wurden bis zum Stichtag 09.03.2020 die Fragen lediglich von CSU (durch OB-Kandidat Joachim Fackler) und ÖDP.

1. Was fällt Ihnen spontan zu den Begriffen „Denkmalschutz und Denkmalpflege“ ein?

CSU(OB-Kandidat Joachim Fackler)

Denkmalschutz und Denkmalpflege erhalten unsere Heimat, bewahren unsere Identität. Sie schützen unsere historischen Stadtbilder sowie Ortskerne, die Kulturlandschaften und das archäologische Erbe früherer Generationen. Sie erhalten damit die Zeugnisse der Vergangenheit, die uns Orientierung im Hier und Jetzt geben. Was wäre Donauwörth beispielsweise ohne sein Rathaus, seine Kirchen, oder die Reichsstraße? Denkmäler geben unseren Städten und Dörfern ihr Gesicht, ihren unverwechselbaren Charakter.

Denkmalschutz und Denkmalpflege sind für mich gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die zweifellos Geld kosten – doch kommen diese Investitionen der Allgemeinheit zugute. Für mich gilt: „Nur wer weiß, woher er kommt, weiß auch, wohin er will.“ Denkmäler geben hier Antworten!

ÖDP

„große Defizite in Donauwörth“

Denkmalschutz und Denkmalpflege sollen v.a. Bau- und Bodendenkmäler dauerhaft sichern. Die Denkmalwürdigkeit kann z.B. historisch, wissenschaftlich oder künstlerisch begründet sein, aber auch durch lokale Erinnerungen und Symbolwerte. In Donauwörth wird bei den maßgeblichen Entscheidungsträgern der Denkmalschutz leider häufig nur als lästig und als Kostenfaktor gesehen. Nur so ist zu erklären, dass immer wieder auch eigentlich gesetzlich geschützte Baudenkmäler „beseitigt“ wurden.


 

2. Welche Bedeutung haben für Sie für Donauwörth

  • die Denkmäler und Denkmalensembles
  • die sonstigen historischen Bauten
  • das Ortsbild
  • die Kulturlandschaft
  • die Entwicklung der Innenstadt? 
CSU (OB-Kandidat Joachim Fackler)

Es sind neben den Menschen, die hier leben, die Wahrzeichen Donauwörths, wie z.B. der Wasserturm oder die Stadtpfarrkirche, die die Bedeutung Donauwörths ausmachen. Mit der Reichsstraße haben wir eine der schönsten historischen Straßenzüge Süddeutschlands.

Die Erhaltung und Weiterentwicklung einer lebendigen Innenstadt, in der alle Generationen zusammenkommen, um dort zu wohnen, zu arbeiten, einzukaufen und etwas zu erleben. Aus meiner Sicht ist es wichtig, Wege zu finden, die eine zukunftsfähige Entwicklung der Innenstadt mit der Erhaltung ihrer baulichen und historischen Besonderheiten in Einklang bringt. Wenn unsere Städte ihre charakteristische, historisch gewachsene Gestalt verlieren, verlieren sie ihre Attraktivität für die Menschen – und letztlich die Chance, lebendig zu sein.

ÖDP

Denkmäler, Denkmalensembles und historische Bauten allgemein prägen nicht nur das Ortsbild, sie sind auch identitätsstiftend und stärken das Heimatgefühl. Sie sind zudem ein relevanter Faktor für die Aufenthaltsqualität.

Für uns von der ÖDP in Donauwörth sind nicht zuletzt auch deshalb Baudenkmäler, Denkmalensembles und alte, erhaltenswerte Bausubstanz ein prägender und unverzichtbarer Teil der Innenstadt.

Ersatzbauten wie z.B. K+L-Ruppert in der Spitalstraße oder der Engelshof in der Reichsstraße mögen vielleicht „rentabler“ für die Eigentümer/Investoren sein, sie sind im Vergleich zu den „Vorgängerbauten“ Hotel Krone, Café Engel und Wagenknechthaus jedoch „austauschbar“ und  tragen u.a. nicht zu Flair und/oder Identität unserer Stadt bei.

 

3. Wo sehen Sie in diesen Themenfeldern in Donauwörth besonderen Handlungsbedarf?

Welche Einzelprojekte haben für Sie eine besondere Bedeutung?

Fackler, Joachim (CSU)

Der Erhalt denkmalgeschützter Gebäude ist eine wichtige Aufgabe der Stadt Donauwörth, die hier mit ihrer eigenen Unteren Denkmalschutzbehörde selbst im Vollzug tätig ist. Zu allererst sollte vorrangig geprüft werden, ob denkmalgeschützte Gebäude etc. erhalten werden können und sollen, bevor sie abgerissen und neu gebaut werden. Es geht hier auch um Nachhaltigkeit. Zum Beispiel beim Tanzhaus habe ich mich von Anfang an für eine Kernsanierung stark gemacht und das obwohl das Gebäude nicht denkmalgeschützt ist. Potenzial hat auch die alte Stadtmühle, für die noch eine nachhaltige Verwendung gefunden werden muss.

ÖDP

Donauwörth hat im Vergleich zu ähnlichen großen Nachbarstädten nur relativ wenig Baudenkmäler und alte Bausubstanz. Umso wichtiger ist es, einen Plan zu haben, wie alte, erhaltenswerte Bausubstanz  nachhaltig gesichert und genutzt werden kann.

Dies betrifft nicht nur Baudenkmäler der Denkmalliste! Vor einem Abriss sollten daher grundsätzlich alle alten Häuser (vor 1945) auf ihre Bedeutung geprüft werden. Denkmalamt und Stadtheimatpfleger sollten dabei in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.

 

4. Welche Prioritäten möchten Sie dabei in der anstehenden Wahlperiode 2020 – 2026 setzen?
Welche Maßnahmen möchten Sie da zu ergreifen?

CSU(OB-Kandidat Joachim Fackler)
Mein Ziel ist es, dass wir mit dem Denkmalschutz sensibel umgehen. Auf der anderen Seite kann aber auch der Denkmalschutz gerade in der öffentlichen Diskussion dazu beitragen, dass die Akzeptanz steigt. Wir brauchen hier transparente Diskussionen auf Augenhöhe. Denkmalschutz und Denkmalpflege darf den Bürgern nicht das Gefühl vermitteln, einen Selbstzweck zu haben. Ich will deshalb auf beiden Seiten Barrieren im Kopf überwinden, d.h. ich will für die Bedeutung des Themas Denkmalpflege, für den Wert der historischen Bausubstanz für die Stadt Donauwörth, aufklären und die Bürger damit mitnehmen. Denkmalschutz muss aber auch greifbarer werden – gerade vor dem Hintergrund des modernen Zeitgeistes.
ÖDP
- Schutz und Sanierung von alter, erhaltenswerter Bausubstanz                                - Bewusstsein auch für auch „kleine“ Zeugnisse der Heimatgeschichte wecken                                                   - Stadtheimatpfleger installieren und dessen Position stärken                                                      - Im Stadtrat auch einen Referenten für Denkmalpflege (bereits 2014 beantragt,)                                  
  

  

5. Welche kommunalen Instrumente möchten Sie dabei anwenden?
(z.B. Erhaltungssatzung, Gestaltungssatzung, Gestaltungsfibel, Bauleitpläne, Rahmenpläne und Entwicklungskonzepte, Kommunale Denkmalkonzepte, Stadterneuerung/Städtebauförderung, kommunale Investitionen, fachliche/ggf. finanzielle Unterstützung von Denkmaleigentümern, Bürgerbeteiligung)

CSU(OB-Kandidat Joachim Fackler)
Grundsätzlich müssen alle Instrumente auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Darüber muss die Diskussion natürlich auch im Stadtrat geführt werden. Die Städtebauförderung hat den Charme, dass auch staatliche Fördergelder fließen. Zunehmend mehr Kommunen haben eigene Förderprogramme für Denkmaleigentümer, unterstützen mit zumeist überschaubaren Beträgen im vier- bis fünfstelligen Bereich konkrete Maßnahmen wie Voruntersuchungen, kleinere Optimierungen und füllen Lücken, die evtl. bestehen, wenn ein gewisser Eigenanteil erreicht sein muss, bevor Fördergelder abgerufen werden können. Denkbar sind aus meiner Sicht auch Maßnahmen wie ein städtischer Fassadenwettbewerb oder Denkmalpreis, wenn es um das Thema Anerkennung geht.
ÖDP
In Donauwörth gibt es bereits eine Gestaltungssatzung für den Altstadtbereich. Allerdings wird diese „Altstadtsatzung“ nicht (mehr) konsequent umgesetzt. So wurde auch in 2019 mehrfach gegen die Satzung verstoßen. Verstöße wurden (zumindest teilweise) im Nachhinein genehmigt. Hier müsste konsequenter seitens des zuständigen Ausschusses agiert werden.                                              - Eine Erhaltungssatzung wäre aus unserer Sicht sinnvoll und notwendig, um die letzten Restbestände an erhaltenswerten Altbauten zu sichern und zu entwickeln! Als begleitende Maßnahmen sollte der Erhalt und die Sanierung von Altbauten zudem fachlich und finanziell unterstützt werden (fordern und fördern).                                                 - Förderung von Altbausanierungen
Die Sanierung von Altbauten sollte zielgerichtet auch mit Unterstützung der Städtebauförderung forciert werden. Förderungen und kommunale Maßnahmen für den Erhalt historischer Bausubstanz sollten nicht nur für größere Bauwerke erfolgen, sondern z.B. auch für kleinere Häuser.                                                   Außerdem sollte die Sanierung erhaltenswerter Bausubstanz auch „indirekt“ gefördert werden.                                                            Beispiel aus unserem Antrag auf ein innerstädtisches Verkehrsgesamtkonzept vom 17.03.2019: „… Beispiel 2.1-5: Zugunsten des Erhalts und der Nutzung von Baudenkmälern und weiterer erhaltenswerter Bausubstanz (z.B. vor 1945 in Abstimmung mit Stadtheimatpfleger) sollte auf den rechnerischen Stellplatzmehrbedarf verzichtet werden können (Einzelfallbetrachtung). …“
          

 

6. Seit Dezember 2016 hat Donauwörth keinen Stadtheimatpfleger mehr.

  • Für wie wichtig halten Sie dieses Ehrenamt für Ihre Stadt?
  • Würden Sie sich für die Wiederbesetzung einsetzen?

CSU(OB-Kandidat Joachim Fackler)
Ein Stadtheimatpfleger – wie auf Landkreisebene vorhanden –halte ich für sehr wichtig, weil er eine Vermittlerfunktion übernimmt. Daher will ich mich als Oberbürgermeister für die Reaktivierung dieses wichtigen Amtes einsetzen. Die Aufgaben sind vielfältig: Es geht um die Vermittlung und Öffentlichkeitsarbeit als Bindeglied zwischen privaten Denkmaleigentümern und den staatlichen/städtischen Behörden. Die Reaktivierung dieses Amtes wäre auch ein deutliches Zeichen, welche Bedeutung Denkmalschutz und Denkmalpflege für die Stadt Donauwörth hat. Wir brauchen auch hier einen Neustart.
ÖDP
 In einer Bekanntmachung des Kultusministeriums vom 17.02.1981 heißt es:
(…) Die Heimatpflege braucht sachkundige Berater und Helfer. (…) Die Mitarbeit dieser ehrenamtlichen Heimatpfleger ist in jeder kreisfreien Stadt, in jedem Landkreis und grundsätzlich auch in jeder Großen Kreisstadt notwendig, weil die Heimatpflege überall des Rates und der Förderung bedarf (…)“                                                    Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen! Dass die Stadt Donauwörth seit über 3 Jahren keinen Stadtheimatpfleger mehr hat und es auch nicht für nötig gehalten hat, den Stadtrat, den zuständigen Ausschuss oder gar die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ist bezeichnend und spiegelt die Einstellung der maßgeblichen Entscheidungsträger der Stadt gegenüber diesem Ehrenamt wieder.                                                      Dabei sind Heimatpfleger nach dem Denkmalschutzgesetz zu beteiligen: „Die Heimatpfleger beraten und unterstützen die Denkmalschutzbehörden und das Landesamt für Denkmalpflege in den Fragen der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes. Ihnen ist durch die Denkmalschutzbehörden in den ihren Aufgabenbereich betreffenden Fällen rechtzeitig Gelegenheit zur Äußerung zu geben“ (Art. 13 Abs.1 Denkmalschutzgesetz).                                              Wie vielfältig die Aufgaben der Heimatpfleger sind, wird u.a. auf der Seite des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege e.V. aufgezeigt.                                              Wir setzen uns daher ein für: Wiederbesetzung des Ehrenamtes Stadtheimatpfleger,angemessene Berücksichtigung der Belange der Heimatpflege,Heimatpflegersatzung
      

 

7. Möchten Sie über diese Fragen hinaus noch etwas zum Themenkreis formulieren?

CSU(OB-Kandidat Joachim Fackler)
Ich bedanke für mich für Ihr Interesse und hoffe, ich konnte ihnen meine grundsätzliche Einstellung zum Thema Denkmalschutz und Denkmalpflege vermitteln.
ÖDP
In den letzten Jahren sind nicht nur im Altstadtbereich eine ganze Reihe mehr oder weniger bedeutender Altbauten dem Abriss zum Opfer gefallen. Noch gibt es eine überschaubare Anzahl von älteren Bauwerken, die zwar vielleicht nicht unter Denkmalschutz stehen, aber durchaus erhaltenswert und wichtig für das Ortsbild und für das „Heimatgefühl“ sind.                                           Um nicht auch noch diese „kleinen“, wenn auch vielleicht nicht ganz so bedeutenden Zeugen der Stadtgeschichte zu verlieren, wäre es wichtig und allerhöchste Zeit geeignete Maßnahmen zu deren Erhalt zu ergreifen (siehe 5.).
       

 

 

Greenpeace Bayern:

(inhaltlicher Auszug aus: Greenpeace Bayern (2020) – Kommunalwald in Bayern, Umfrage an kommunale Parteien zur bayerischen Kommunalwahl im März 2020; S. 59-67)

Greenpeace Bayern stellte die Fragen bereits am 16.12.2020, also zu einem Zeitpunkt, als noch nicht bekannt war, welche Parteien und Wählergruppierungen kandidieren. Es wurden daher von Greenpeace lediglich Parteien und Gruppierungen angeschrieben, die bei der Kommunalwahl 2014 Mandate in der Kommune erhalten haben.
Keine Antworten kamen von SPD, Grüne, EBD und Aktive Liste/Junge Bürger.
Bei der BfD konnte Greenpeace keine gültige Adresse ermitteln.

Der Stadtwald (916,9 ha) ist mit dem Spitalwald (128 ha) zusammen ca. 1.045 ha groß. Er liegt zwischen Donauwörth, Kaisheim, Hafenreut und Zirgesheim.

1) Naturverjüngung / Pflanzung

Inwieweit ermöglichen und fördern Sie Naturverjüngung, um dem Wald die Chance zu geben, sich an die klimabedingten Veränderungen anzupassen? Naturverjüngung ist der Pflanzung immer vorzuziehen, da die heimischen Bäume am besten an die jeweiligen Standorte angepasst sind. Nichtstandortheimische Bäume wie Douglasie oder Roteiche sollen grundsätzlich nicht gepflanzt werden, um die Arten- und besonders die Bodenvielfalt nicht weiter zu gefährden. Größere labile Nadelwaldbestände sollten mit standortheimischen Baumgruppen unterpflanzt werden, um bei dem zu erwartenden Zusammenbruch des Altbestandes eine nächste standortheimische Generation von Bäumen dort stehen zu haben.

1a) Auf wieviel Hektar Schadensfläche wurde naturverjüngung Vorzug gegeben?
      Welche Baumarten wurden auf wieviel Hektar in den letzten 2 Jahren gepflanzt?

Im kommunalen Stadtwald der Großen Kreisstadt Donauwörth wurden 2019 durch Naturverjüngung ca. 17 ha aufgeforstet, davon 3,5 ha auf Schadensflächen. Es erfolgen großflächige Naturverjüngung und zielgerichtete Bestandsplanung hinsichtlich des Klimawandels mit klimatoleranten Baumarten (z.B. Stieleiche). Vor allem standortheimischen Arten wird der Vorzug gegeben. Vorhandene Fichtenflächen werden immer mehr abgebaut. Momentan beträgt die jährliche Verjüngungsfläche 15,8 ha mit standortheimischen Laubbäumen.

1b) Wie ist in Ihrer Fraktion die Planung für zukünftige Pflanzungen?

CSU
Auch in den folgenden Jahren ist es uns ein besonderes Anliegen, dass der zielgerichtete Umbau der Wälder mit klimatoleranten Baumarten (vor allem Stiel- und Traubeneiche) im Fokus steht. Denn Waldumbau ist für uns kein Fremdwort!
FW
Ich stehe voll hinter der Strategie unseres Stadtförsters, nachhaltig in unserem Stadtwaldes mit 916 ha und dem Spitalwald mit 128 ha zu wirtschaften. Dies wird von mir und meiner Fraktion in Zukunft weiter so vorangetrieben werden.
ÖDP
Zustimmung zum Ziel der Forstverwaltung: Weiterführung des zielgerichteten Umbaus der Wälder auf klimatolerante Baumarten gemäß dem Standort- und Baumartenvorschlägen der LWF in der Regel mit einem hohen Anteil an den bei uns auch für die Zukunft gut passenden Eichen (v.a. Stieleiche/Traubeneiche) 
 

 

2) Was tun mit Borkenkäfer und Windwurf?

Schadensflächen, z. B. durch Sturmwurf oder Borkenkäferkalamität, sollten soweit es geht der Natur überlassen werden. Statt weiter in die Natur einzugreifen, muss den im Rahmen der Klimakrise durch Dürre, Feuer oder Insekten geschädigten Waldflächen der notwendige Raum gegeben werden, sich selbst zu regenerieren und sich an die klimatischen Veränderungen anzupassen. Dass der Wald sich selbst regenerieren kann, zeigen die Ergebnisse aus dem Nationalpark Bayerischer Wald eindrucksvoll. Großflächige Räumungsarbeiten hingegen richten zusätzlichen Schaden an. Auch Pestizideinsatz ist nicht zielführend. Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang der Wege und für den Arbeitsschutz notwendige Maßnahmen sollten aber durchgeführt werden. Auf die zu erwartenden Zusammenbrüche von Waldteilen wird aber auch ein Kommunikationskonzept notwendig sein, um dem Waldbesucher die Zusammenhänge zu erklären. 

2a) Wie viele Schadensflächen sind in den letzten 2 Jahren im Kommunalwald angefallen und wie wurde damit umgegangen?

Schadensfläche in den letzten 2 Jahren: 10,95 ha. Die Flächen wurden geräumt, da es sich vor allem um Schadholz handelte, das durch Borkenkäferbefall, Trockenheit und Sturm verursacht wurde, und dieses gemäß waldgesetzlichen Vorschriften (Waldschutz) zeitnah aufzuarbeiten ist, um weiteren Schadensfällen vorzubeugen. Neuartige Waldschädlinge wie der Eichenprozessionsspinner und das Eschentriebsterben beeinflussen die Gesundheit der Wälder zusätzlich.
 

2b) Plant Ihre Fraktion hier eine Richtungsänderung hin zu mehr Zulassen von Veränderungen?

CSU
Auch in Zukunft wollen wir dies so handhaben. 
FW
Seit 2005 wird der Weg des Umbau des Waldes konsequent vorangetrieben und dieser Weg wir von mir und meiner Fraktion weiterhin zu klimatoleranten Arten beschritten.
ÖDP
Schadensflächen sollen auch weiterhin als Chance für einen beschleunigten Waldumbau gesehen und genutzt werden.

 

3) Kohlenstoffsenke

Eine drastische Reduzierung des Holzeinschlages wird notwendig sein, um den Wald wieder alt werden zu lassen. Dies reichert zum einen Kohlenstoff an, zum anderen wird der bedrohten Artenvielfalt, die häufig auf alte Bäume angewiesen ist, die Möglichkeit gegeben, sich wieder auszubreiten.
Das Waldvisionskonzept von Greenpeace und der Naturwaldakademie zeigt, dass die Vorratsanreicherung für das Klima essenziell ist (waldvision.de).
Der Effekt der Vorratsanreicherung ist für die Kohlenstoffspeicherung höher als eine künstliche Wiederbepflanzung.

3a) Wie hoch ist in Ihrem Kommunalwald der aktuelle Holzvorrat, Zuwachs und der Einschlag?

Laut Internetseite des Forstbetriebes: • Der Vorrat liegt bei 155 fm/ha. • Jährlich wachsen 5,5 fm/ha zu und • davon werden 5,2 fm/ha genutzt. Daten aus der Forsteinrichtung 2014: • Holzvorrat: 137.120 Efm (o.R.) • Zuwachs: 5,1 fm/ha Einschlag: 4.700 Fm/Jahr

3b) Was plant Ihre Fraktion um den Holzvorrat zu erhöhen?

CSU
Durch zielgerichtete Wiederaufforstung, Jugendpflege und Durchforstung müssen die Vorräte auch in Zukunft sukzessive erhöht werden.
FW
den 2005 begonnen Weg weiter zu gehen und den Einschlag zu verringern
ÖDP
Maßvolle Nutzung des CO2-neutralen Rohstoffes Holz, so dass eine sukzessive Erhöhung der Holzvorräte erfolgen kann. Da der Stadtwald Donauwörth seit dem katastrophalen Windwurf 1990 und den weiteren großen Schadereignissen 2013, 2015-2018 als Aufbaubetrieb anzusehen ist, sollen durch zielgerichtete Wiederaufforstung, Jugendpflege und Durchforstung die Holzvorräte sukzessive erhöht werden. Dies ist jedoch ein Vorgang der noch viele Jahrzehnte andauern wird.

 

4) Naturwälder

Die nationalen Schutzziele müssen zur Erhöhung der Diversität implementiert werden. Somit kann gleichzeitig die CO2-Senke Ökosystem Wald gefördert werden. 10 Prozent der öffentlichen Wälder – und dazu gehören auch die Kommunalwälder – sollten bis 2020 aus der forstlichen Nutzung genommen werden – ein Ziel aus der Nationalen Biodiversitätsstrategie. Für große Flächen gibt es für die Kommunen neuerdings auch die Möglichkeit einer staatlichen Förderung aus dem Wildnisfond.

4a) Wie hoch ist der derzeitige Anteil an nutzungsfreien Waldflächen in Ihrem Kommunalwald?

Nutzungsverzicht derzeit: 12,78 ha (= 1,39 %). Diese Zahl gibt allerdings nur Auskunft über die flächenmäßig erfassbaren Nutzungsverzichte. Nicht enthalten sind die ca. 1.200 Einzelbäume (i.d.R. Alteichen) die vom Einschlag ausgenommen sind (auf einer Gesamtfläche von ca. 85 ha). Zusatzinfo: Der direkt angrenzende, ca. 100 ha große Bundesforst ist seit 2017 Teil des Nationalen Naturerbes (3. Tranche) und wird im Rahmen der Umsetzung (nahezu) nutzungsfrei.                    

4b) Was plant Ihre Fraktion, um mehr Naturwälder zu schaffen? Wie wie viel Hektar sollen bis wann aus der forstlichen Nutzung genommen werden?

ÖDP
Die ÖDP befürwortet nach wie vor die Einbeziehung des Donauwörther Stadtwaldes in einen grundsätzlich denkbaren Nationalpark (siehe auch Beitrag Gustav Dinger „Pro und Contra Nationalpark“). Dieses Projekt ist von der Staatsregierung aber zumindest vorerst „auf Eis gelegt“.

 

5) Eingriffe in das Ökosystem Wald

Eingriffe in das Ökosystem Wald sollen nur erfolgen, wenn sie zur Überwindung der Klimakrise notwendig sind. Regenerative Energien sollten unter Anwendung der Kriterien des BfN zur Windkraft grundsätzlich gefördert werden. Eine energetische Nutzung von Holz durch z.B. Pellets sollte nur unter Beachtung der Kaskadenwertschöpfung durchgeführt werden. Waldverlust für klimaschädliche Zwecke (z.B. Straßenbau, Gewerbeflächen und Abbau von Bodenschätzen) muss vermieden werden.

5a) Welche derartigen Eingriffe sind in Ihrer Kommune geplant?

Eingriffe, die zum Verlust von kommunalen Waldflächen führen würden, sind nicht geplant. Allerdings sind im Raum Donauwörth mittelfristig Straßenbaumaßnahmen des Bundes (Ortsumgehung Tapfheim, Ausbau B16) vorgesehen, die teilweise zu erheblichen Verlusten an Waldflächen (Privat- und Staatswald) führen werden.

5b) Was plant Ihre Fraktion, um eine Priorisierung auf klimaschutzrelevante Eingriffe vorzunehmen?

CSU
Eingriffe, die zum Verlust von Waldflächen führen, sind von uns nicht vorgesehen.
FW
Zur Zeit keine weiteren Maßnahmen geplant
ÖDP
Der Donauwörther Stadtwald ist mit seiner Artenvielfalt (u.a. 17 verschiedene Fledermausarten, Urwaldreliktarten usw.) von überregionaler Bedeutung. Es gilt, dieses verhältnismäßig intakte Ökosystem zu erhalten bzw. möglichst weiter zu verbessern; Biotopbäume generell, insbesondere aber alte Eichen spielen eine besondere Rolle. Kontraproduktiv wären für den Artenschutz im Donauwörther Stadtwald z.B. Windkraftanlagen, da u.a. alle 8 als windkraftrelevant eingestufte Fledermausarten nachgewiesen sind

 

6) Wildmanagement

Ziel soll sein, dass sich die standortheimischen Baumarten ohne Zaun verjüngen lassen. Hohe Schalenwildbestände können massive Auswirkungen auf die neue Waldgeneration haben. Um eine möglichst naturnahe Baumartenvielfalt zu erhalten müssen auch angepasste Wildmanagementmaßnahmen getroffen werden. So führen Wildfütterungen zu unnatürlich hohen Wildbeständen. Auch eine auf Trophäen ausgerichtete Jagd erhöht die Wilddichte. Langfristige Jagdpachten bergen für die Kommune als Eigentümerin das Risiko, dass nicht auf die aktuelle Situation passend reagiert werden kann.
 

6a) Wie erfolgt das derzeitige Jagdmanagement (langfristige Verpachtung, Jagd durch eigenes Personal oder Regiejagd)?

Der gesamte Donauwörther Stadtwald, wie auch der Spitalwald sind langfristig (9 Jahre, bis 2026) verpachtet.

6b) Was plant Ihre Fraktion, um das Wildmangement zu verbessern?

FW
Momentan kann man mit dem Wildmanagement bei uns zufrieden sein, somit keine Veränderungen geplant
ÖDP
Mit Hilfe der Jagd muss erreicht werden, dass die natürliche Waldverjüngung bei allen Hauptbaumarten funktioniert. Ob dies durch Verpachtung oder Eigenbewirtschaftung erreicht wird, ist im Prinzip zweitrangig. Eine bessere Einflussnahme auf die Umsetzung dieses Zieles sehen wir dabei allerdings bei der Eigenbewirtschaftung. Diese Position hatte die ÖDP bereits bei letzten Jagdvergabe im zuständigen Ausschuss vertreten, konnte sich allerdings mit dieser Meinung nicht durchsetzen.

 

Sonstige Antworten

CSU
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass der Stadtwald der Großen Kreisstadt Donauwörth 2013 mit dem Staatspreis für vorbildliche und nachhaltige Waldbewirtschaftung ausgezeichnet wurde. Diese hohe Bedeutung ist für uns Verantwortung und Auftrag zugleich. Wald ist nicht nur Klimawald, Schutzwald und Erholungsraum für uns Menschen: Er ist im Besonderen auch ein bedeutender Lebensraum für ein Vielzahl von Tieren und Pflanzen. Damit sind wir richtungsweisend
PWG-Parteifreie Wählergemeinschaft e.V.
Wir haben im Stadtrat eine Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern und haben zusammen einen OB-Kandidaten für Donauwörth aufgestellt. Es ist Michael Bosse und er hat Ihnen bereits alle Fragen ausführlich beantwortet. Wir stehen hinter allen seinen Antworten und Aussagen.