Derzeit wird von der EU-Kommission eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der EU verhandelt. Ziel des Abkommens ist die weitere umfassende Deregulierung und Liberalisierung von Handelsbeziehungen und Dienstleistungen.

Die Unterzeichnung dieses Abkommens wird erhebliche Konsequenzen auch für die Kommunen und ihre Aktivitäten im Rahmen der Daseinsvorsorge beinhalten. Die dort bisher noch festgeschriebenen Ausnahmeregelungen hinsichtlich des öffentlichen Versorgungsbereichs und der Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Verkehr oder Leiharbeit sollen offenbar aufgehoben werden.

» Antrag TTIP, 10. September 2014

Mit Beschluss des Stadtrates vom 26.03.2015 unterstützt die Stadt Donauwörth  vollinhaltlich das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Oktober 2014.

» Stadt beiteiligt sich an "TTIP stoppen" | Donauwörter Zeitung, 01. April 2015