Landwirte und Umweltschützer, Gewerkschaften und Globalisierungsgegner, Städte und Gemeinden, Internetaktivisten und viele weitere – sie alle sehen den Handelspakt CETA (wie auch TTIP, TISA usw.) zwischen der EU und Kanada aus einer ganzen Reihe von Gründen nach wie vor äußerst kritisch. Und das völlig zu Recht!
 
Die wesentlichen Kritikpunkte an CETA (sueddeutsche.de vom 22.10.2016)
 

Aus aktuellem Anlaß wurde durch The Greens / European Free Alliance in the European Parlament der Citizens‘ CETA Summit in Brüssel veranstaltet. Wie 5 weitere ÖDP-Stadt- und Gemeinderäte auch, war ich der Einladung des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) gefolgt, um mich auf dem Citizens‘ CETA Summit (vom 19.-21.10.2016 in Brüssel) gegen CETA, TTIP und Co. mit einzubringen.

Programm

Auf diesem Kongress wurden u.a. die neue (September 2016) Studie „CETA without Blinders“ von Pierre Kohler und Servaas Storm von der Tufts Univerity, USA vorgestellt. Auch diese Studie belegt klar, dass dieses umstrittene Abkommen in erster Linie multinationalen Konzernen nutzt, die überwiegende Mehrheit der Bürger jedoch direkt oder indirekt zu den Verlierern zählen werden.

Die o.g. Verfasser von CETA without Blinders (CETA ohne Scheuklappen) warnen in ihrer Studie davor, dass dieser Vertrag, „nicht nur zu wirtschaftlichen Einbußen, sondern auch zu wachsender Arbeitslosigkeit und Ungleichheit führen und sich negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhang in einem bereits komplexen und unbeständigen politischen Kontext auswirken wird“. So werden u.a. Nettoverluste bei Bruttoinlandsprodukten und Steuereinnahmen erwartet, ebenso wie der Verlust von 230 000 Arbeitsplätzen in den betroffenen Ländern und weniger Einnahmen durch geleistete Arbeit, sowie erhöhter Druck auf Löhne.

Video zu der öffentlichen Veranstaltung (Festzelt)

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(deutsche Übersetzung K.F.)

Alle Redebeiträge der Nachmittagskonferenz 

 

Eine kleine Auswahl aktueller kritischer Stellungnahmen zu CETA, TTIP usw.:

Prof. Dr. Martin Nettesheim (Universität Tübingen) – Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden; Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg; Mai 2016

Deutscher Städtetag – Deutscher Städtetag sieht Nachbesserungsbedarf an  CETA Beitrag auf EU-Info.Deutschland vom 21.09.2016

Österreichischer Städtetag – Kritische Stimmen zu CETA, TTIP & Co. , April 2016

Deutscher Gewerkschaftsbund: Ceta in derzeitiger Form ablehnen , vom 22.06.2016

BUND & Campact! & foodwatch & Greenpeace & Mehr Demokratie: CETA werden wir verhindern

Bayerischer Bauernverband – Positionspapier vom 17.03.2015


Nachtrag 31.10.2016:

campact! – Faktencheck zu CETA


Nachtrag 13.02.2017:

Gemeinsames Briefing der europäischen Gewerkschaftsverbände für die Abstimmung im EP-Plenum über CETA am 15. Februar 2017