Ab Januar 2021 werden die ersten Photovoltaikanlagen aus der 20-jährigen EEG-Förderung herausfallen. In den Folgejahren folgen immer mehr Anlagen. Bis zum Jahr 2025 sind bundesweit über 1 GWp Solarleistung davon betroffen.
Trotz der (an)erkannten Notwendigkeit einer Energiewende besteht noch immer kein wirtschaftlich zuverlässiges und nachhaltiges Anschlusskonzept für Solarstromanlagen, die nach 20 Jahren aus der Vergütung fallen.

Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland haben Anlagenbetreiber nach EEG-Förderende keinen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms.  Die einzigen Möglichkeiten bestehen darin, den  erzeugten Strom vollständig selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Die Regelungen für die Direktvermarktung sind jedoch insbesondere für kleinere Anlagen unattraktiv und bürokratisch.

Laut Gutachten sind jedoch gerade in den ersten Jahren zunächst vor allem kleine PV-Anlagen vom Ende des Förderzeitraumes betroffen, zum 31.12.2020 sind demnach 93% der Ü20-Anlagen < 7 KWp. Für Anlagen bis 2 kWp gäbe es keine wirtschaftliche Optionen, erst für Anlagen > 30kWp wären Eigenversorgung und Direktvermarktung prinzipiell wirtschaftlich darstellbar.

Eine einfache Lösung: Strom aus diesen Alt-Photovoltaikanlagen soll ohne zusätzliche Abgaben selbst verbraucht und der überschüssige Strom mindestens zu Marktpreisen ins Netz eingespeist werden können. Eine Vergütung von 5 Cent pro kWh läge minimal über dem Börsenpreis (und damit weit unter der EEG-Förderung) und wäre eine faire Anschlussvergütung. So könnte die Gefahr abgewendet werden, dass voll funktionsfähige Photovoltaikanlagen wegen der gegenwärtig nachteiligen und rechtsunsicheren Situation frühzeitig abgebaut werden.

Da das zuständige Bundeswirtschaftsministerium trotz einer von zahlreichen Verbänden und Energieunternehmen eingereichten Petition bislang nicht erkennen lässt, wie es mit diesem unmittelbar bevorstehenden Problem umzugehen gedenkt, sollten u.a. die Kommunen und die Gesellschafter möglichst vieler lokaler Stadtwerke ein Zeichen setzen und auf die Notwendigkeit staatlichen Handelns verstärkt hinweisen.
Die Stadt Donauwörth stünde hierbei in einer guten Tradition: Die vom Solarenergieförderverein Deutschland entwickelte Idee einer kostendeckenden Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien wurde in den 90er Jahren in einer ganzen Reihe von Städten zunächst als lokale Einspeisevergütung eingeführt. Diese Bewegung von unten führte schließlich auf nationaler Ebene zum Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG).
Die Eigentümer der PV-Anlagen brauchen Rechtssicherheit. Die Altanlagen sind ein wichtiger Baustein der Energiewende und des Klimaschutzes.

Antrag:
1.
Die Stadt Donauwörth befürwortet den Weiterbetrieb funktionsfähiger Photovoltaik-Altanlagen nach dem jeweiligen Auslaufen der EEG-Vergütung. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Die Stadt appelliert daher an die Bundesregierung, ein Einspeiserecht in das Stromnetz, unbürokratische und kostengünstige Regelungen und eine faire Anschlussvergütung zumindest in Höhe des Börsenpreises für diese Alt-Photovoltaikanlagen gesetzlich einzuführen. Auf eigenverbrauchten Solarstrom sollen außerdem keine Abgaben und Umlagen erhoben werden.

2.
Der Stadtrat der Stadt Donauwörth beauftragt Herrn Oberbürgermeister Jürgen Sorré, über die Mehrheitsbeteiligung der Stadt Donauwörth an der DON-Stromnetz GmbH & Co. KG, folgendes Ziel zu verfolgen:
Betreiber von Alt-Photovoltaikanlagen können im Donauwörther Stadtgebiet auch Strom, der nicht mehr nach dem EEG vergütet wird, weiter in das Stromnetz einspeisen. Die Stadtwerke bzw. die DON-Stromnetz GmbH & Co. KG werden beauftragt, diesen Strom abzunehmen und mit 5 Cent pro kWh (mindestens in Höhe des Börsenpreises) zu vergüten.

Begründung:
Seit 2006 engagiert sich die Stadt Donauwörth im Rahmen des EEA (European Energy Award) für den effizienten Umgang mit Energie und der verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energieträgern. Im Energie- und Klimaschutzleitbild der Stadt Donauwörth heißt es u.a.:
„Die „Große Kreisstadt Donauwörth“ setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung ein, die nachfolgenden Generationen den größtmöglichen Freiraum geben soll, ihr Lebensumfeld selbstbestimmt zu gestalten. Sie fordert im Rahmen ihrer Möglichkeiten den verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen aller Art (z. B. Energie, Boden, Klima), aber auch mit allen – den Menschen gegebenen – Potenzialen. Sie verpflichtet sich dazu, mit konkreten und mit den Bürgern kommunizierten Maßnahmen einen kontinuierlichen und nachweisbaren Beitrag zu diesem Ziel zu leisten.“

Hintergrundinformationen:
Solarförderverein: Artikel zum Gutachten „Leistungen und Kosten beim Weiterbetrieb von PV-Altanlagen“
Kurzgutachten: Leistungen und Kosten beim Weiterbetrieb von PV-Altanlagen
Petition des Solarfördervereins (SFV): Kein Aus für Solaranlagen nach 20 Jahren

Antrag
Antrag vom 31.08.2020: Zukunft alter Photovoltaikanlagen sichern